Neuigkeiten

09.06.2016, 11:52 Uhr

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Lörrach

CDU-Kreistagsfraktion informiert sich bei Remondis über Entsorgungskonzepte

CDU-Kreistagsfraktion informiert sich bei Remondis über Entsorgungskonzepte/ Landkreis berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation

Maulburg /Lörrach -

 

Landkreis Lörrach. Die Biotonne ist da, nun müsse mittelfristig eine Verwertung der organischen Abfälle im Landkreis Lörrach gefunden werden, forderte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Paul Renz. Bei einer Besichtigung des Maulburger Remondis-Standortes diskutierten die CDU-Kreisräte mit den Niederlassungsleitern Wolfgang Scherm und Stefan Janzik über aktuelle Entsorgungskonzepte. Remondis ist der größte private Entsorger in Deutschland, von Maulburg werden die Standorte Weil am Rhein und Lauchringen gesteuert. Auch der Lörracher Biomüll wird gegenwärtig durch das Unternehmen in Freiburg und Singen verarbeitet. Der Transport erfolge durch den Mitbewerber Kühl, erläuterte Janzik. Der Unternehmensvertreter warnte vor den aktuellen Rekommunalisierungstendenzen, die zuletzt bei der Diskussion um die Papiertonne und nun um den Bioabfall im Kreis durchschimmerten. Beim Aufbau der Freiburger Kompostierungs- und Vergärungsanlage habe man viel Lehrgeld zahlen müssen. Mittlerweile betreibe der Entsorger 66 Biogas-Anlagen und sei damit ein kompetenter Partner für Kommunen und Kreise. Mit 10.000 bis 15.000 Tonnen sei eine Anlage nicht rentabel zu betreiben. Sinnvoll seien 30.000 bis 35.000 Tonnen Bioabfall. Andernfalls seien Gebührenerhöhungen wahrscheinlich. Kreisrat Hans-Peter Volkmer stellte die vom Gesetzgeber auferlegte Einführung der Biotonne grundsätzlich in Frage. Die separate Sammlung verursache zusätzliche LKW-Fahrten, auch werde die Ausgasung aus den Biotonnen nicht in die Ökobilanz eingerechnet. Renz zeigte sich zuversichtlich, dass der Biomüll zukünftig möglichst in Kooperation mit anderen Landkreisen ortsnah verwertet werden könne. Dies bleibe das politische Ziel. Allerdings müsse der Kreis nicht Betreiber einer solchen Kompostierungs- und Vergärungsanalage sein. Bei der Suche nach einer Lösung sollten auch die leistungsfähigen privaten Entsorger in der Region einbezogen werden.

 

Die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Lörrach schilderte Jürgen Kempf vom Fachbereich Aufnahme und Integration bei der jüngsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion in Maulburg. Aktuell seien 2.400 Menschen kreisweit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die Kapazität liege bei 2.620. Im Vergleich zum vergangenen Jahr kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Im zurückliegenden Mai habe es keine Zuweisung gegeben. Dies erwartet Kempf auch für den Juni, allenfalls rechnet er mit Zuwächsen durch Familienzusammenführungen. Da insgesamt aber weiterhin viele Menschen auf der Flucht seien, werde man die Kapazitäten kurzfristig nicht zurückfahren. Daher laufen alle begonnen Projekte weiter, neue würden gegenwärtig allerdings nicht begonnen. Dies gelte auch für die Personalentwicklung. Der Rückgang der Flüchtlingszuweisungen ermöglicht es dem Landkreis, die vom Gesetzgeber geforderten 7 qm, statt der derzeitigen 4.5 qm je Person , umzusetzen. Kreisrat Alexander Braun mahnte, dass der Landkreis flexibel bleiben müsse, sollte sich die Situation wieder ändern.

Der Landkreis sei gegenwärtig für 161 Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) zuständig, so Udo Wegen, Fachbereichsleiter Jugend & Familie beim Kreis. Im vergangenen Jahr seien es noch 264 Kinder und Jugendliche gewesen. Der neue Verteilungsmodus des Landes mache sich dabei bemerkbar. Im laufenden Jahr seien 91 UMF im Landkreis angekommen, davon seien 15 abgängig. Rund ein Drittel der vermeintlichen UMF stellte sich in der Überprüfung als volljährig heraus. Nicht alle der verbliebenen UMF seien im Landkreis untergebracht. Der Kreis müsse flexibel auf freie Kapazitäten reagieren, erläuterte Wegen. Kreisrat Bernhard Escher bedauerte, dass einige Verlegungen recht kurzfristig erfolgt seien. In Zukunft sollte der Kreis die ehrenamtlichen Unterstützer und Vereine bei Entscheidungen früher mit ins Boot zu nehmen. 

 

Nach der Behandlung des CDU-Antrages im Kreistag sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer Forderung nach einer deutlich verbesserten Personalausstattung der Polizei im Landkreis voll bestätigt. Polizeipräsident Bernhard Rotzinger habe im Kreistag die erhobenen Forderungen bekräftigt. Die Kreisräte zeigten sich deshalb erfreut, dass es der CDU gelungen sei, sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung, zusätzlich 1.500 neue Stellen im Polizeidienst zu schaffen, durchgesetzt habe. Landkreisseitig müsse darauf gedrängt werden, dass die besondere Belastungssituation im Grenzraum zur Schweiz und zu Frankreich im Personalschlüssel Berücksichtigung findet.

 

 

Bild: Die CDU-Kreistagsfraktion Lörrach informiert sich bei Remondis Maulburg über aktuelle Entsorgungskonzepte.