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19.03.2017, 18:47 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Kreisverbände Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen, Doppelte Staatsbürgerschaft neu regeln

Landkreis Lörrach/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Der Umgang mit der Türkei und die doppelte Staatsbürgerschaft werden auch an der CDU-Basis intensiv diskutiert. Bei einer gemeinsamen Sitzung in Heitersheim sprachen sich die Kreisvorstände von CDU Breisgau-Hochschwarzwald und CDU Lörrach dafür aus, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Die Türkei müsse sich wieder zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen der EU und seiner Mitgliedstaaten bekennen, andernfalls seien die Beitrittsverhandlungen zu beenden, forderte Markus Heubes aus Schopfheim. Die demokratisch gewählte politische Führung der Türkei lasse keinen Willen erkennen, auf die Anforderungen einer Mitgliedschaft in der EU hin zu arbeiten. Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und Glaubensfreiheit können gegenwärtig in der Türkei nicht praktiziert werden. Die Türkei entferne sich immer weiter von den europäischen Werten, was aus Sicht der beiden südbadischen Kreisverbände nicht länger akzeptiert werden dürfe. Daher sollten auch alternative Wege zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, wie eine Privilegierte Partnerschaft, unter den aktuellen Umständen nicht weiter verfolgt werden.

Eine weitere Forderung der CDU-Kreisverbände von Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald zielt auf eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts ab. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft vom Dezember letzten Jahres müsse in das Wahlprogramm der CDU Deutschland zur Bundestagswahl 2017 aufgenommen werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft lasse die gesellschaftliche Zugehörigkeit bewusst in der Schwebe. Fragen in Richtung Staatstreue, Staatsverpflichtungen etc. würden nicht abschließend geklärt. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass zum Beispiel durch das Wahlrecht in einem weiteren Land gesellschaftliche Konflikte innerhalb dieses anderen Landes nach Deutschland getragen werden können. Dies könne die Integration hier lebender Menschen mit Zuwanderungsgeschichte behindern. Migrantinnen und Migranten, deren Eltern und Großeltern bereits in Deutschland lebten, könne eine klare Entscheidung abverlangt werden, sich zu Deutschland oder zum Herkunftsland der Großeltern zu bekennen, fasste der Lörracher Kreisvorsitzende und Innenexperte Armin Schuster die Position zusammen. Daher solle der gegenwärtig gültige Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgekündigt werden. Stattdessen solle ein neues Modell entwickelt werden, dass der Lebenswirklichkeit näher komme und die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erleichtere. Die beiden Kreisverbände werden ihre Forderungen auch auf dem CDU-Landesparteitag am 25. März 2017 in Sindelfingen zur Diskussion stellen.